🚨GERADE EINGETROFFEN: Elon Musk sagt, es sei „Zeit herauszufinden, was wirklich mit den Hunderten von Milliarden Dollar passiert ist, die in die Ukraine geschickt wurden.“

Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er die Verwendung der finanziellen Hilfen für die Ukraine infrage stellte. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag auf X erklärte Musk: „Es sei Zeit herauszufinden, was wirklich mit den Hunderten von Milliarden Dollar passiert ist, die in die Ukraine geschickt wurden.“ Diese Aussage, die erstmals Ende Februar 2025 von einem X-Nutzer mit dem Namen @WatcherGuru zitiert wurde, hat eine neue Welle der Debatte über die Transparenz und Effizienz der internationalen Hilfsprogramme für die Ukraine ausgelöst – insbesondere vor dem Hintergrund von Musks wachsendem Einfluss in der US-Regierung.

Ein umstrittener Ruf nach Transparenz

 Elon Musk, der als Leiter der neu gegründeten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter Präsident Donald Trump eine einflussreiche Rolle in der US-Politik übernommen hat, ist bekannt für seine unverblümten und oft polarisierenden Aussagen. Bereits im Januar 2024 hatte Musk auf X seine Skepsis gegenüber den Hilfspaketen für die Ukraine geäußert: „Nochmal 65 Milliarden für die Ukraine? Wie sieht die Exit-Strategie aus? Ich unterstütze die Ukraine, aber das sieht nach einem ewigen Krieg ohne Fortschritt aus.“ Nun, mehr als ein Jahr später, geht Musk einen Schritt weiter und fordert eine gründliche Untersuchung der Mittel, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 an die Ukraine geflossen sind.

Musk behauptet, dass ein erheblicher Teil des Geldes, das angeblich für die Ukraine bestimmt war, in den Taschen von US-Politikern, der Demokratischen Partei (DNC) und einigen Republikanern gelandet sei. In einem weiteren X-Beitrag vom Februar 2025 schrieb er: „Ein signifikanter Prozentsatz des Geldes, das ‘an die Ukraine geschickt’ wurde, hat tatsächlich US-Politikern, dem DNC und einigen Republikanern genutzt. Deshalb sagt Zelensky, er habe nur die Hälfte des Geldes erhalten.“ Diese Behauptung hat heftige Reaktionen ausgelöst, insbesondere in der Ukraine, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj die Anschuldigungen als „völlig unbegründet“ zurückwies.

Der Kontext: Musks Einfluss und die Ukraine-Hilfen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hat Musks Unternehmen SpaceX eine zentrale Rolle gespielt, indem es der Ukraine Tausende von Starlink-Terminals zur Verfügung stellte, um die Kommunikation in Kriegsgebieten sicherzustellen. Diese Terminals, die von Ländern wie den USA, Polen und Großbritannien finanziert wurden, waren für die ukrainischen Streitkräfte unverzichtbar. Doch Musks Verhältnis zur Ukraine ist ambivalent. Während er anfangs die Unterstützung für die Ukraine betonte, hat er wiederholt Entscheidungen getroffen, die Kiew in Bedrängnis brachten – etwa als er 2023 den Zugang zu Starlink für einen geplanten Angriff auf die russische Flotte in der Krim verweigerte, aus Sorge, dies könne einen nuklearen Konflikt auslösen.

Musks jüngste Forderung nach einer Untersuchung der Ukraine-Hilfen steht im Zusammenhang mit seiner Kritik an der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), die er im Februar 2025 als „eine Kugel aus Würmern“ bezeichnete und deren Auflösung er vorantreibt. Interessanterweise untersuchte USAID kurz vor Musks Angriff auf die Agentur die Zusammenarbeit mit Starlink in der Ukraine. Laut einem Bericht von *Newsweek* vom Februar 2025 prüfte USAID die Verwendung der Starlink-Terminals durch die ukrainische Regierung – eine Untersuchung, die Fragen nach möglichen Interessenkonflikten aufwirft, da Musk nun eine einflussreiche Position in der Regierung innehat und gleichzeitig seine Unternehmen von milliardenschweren Regierungsverträgen profitieren.

Reaktionen: Unterstützung und Kritik

Musks Aufruf, die Verwendung der Ukraine-Hilfen zu überprüfen, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Konservative Kreise in den USA, die bereits skeptisch gegenüber weiteren Hilfspaketen für die Ukraine waren, begrüßten seine Aussage. „Endlich sagt jemand die Wahrheit“, schrieb ein X-Nutzer, der Musks Beitrag teilte. Andere, wie der republikanische Abgeordnete Marco Rubio, verteidigten Musk und wiesen darauf hin, dass die USA unter Trump eine „Friedenspolitik durch Stärke“ verfolgen würden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

In der Ukraine hingegen löste Musks Aussage Empörung aus. Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des ukrainischen Parlamentsausschusses für Außenpolitik, erklärte gegenüber *Newsweek*: „Die ukrainische Regierung war absolut nicht an irgendwelchen Cyberangriffen beteiligt, wie Musk behauptet hat. Solche Anschuldigungen sind nicht nur unbegründet, sondern schaden auch unseren Bemühungen, Unterstützung zu erhalten.“ Merezhko wies darauf hin, dass die Ukraine ohne Starlink und internationale Hilfe kaum in der Lage gewesen wäre, der russischen Invasion standzuhalten.

Auch in Europa wurden Musks Äußerungen kritisch gesehen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der sich im März 2025 öffentlich mit Musk über die Zuverlässigkeit von Starlink stritt, betonte, dass Polen jährlich 50 Millionen Dollar für den Zugang der Ukraine zu Starlink bereitstelle. „Wenn SpaceX ein unzuverlässiger Anbieter ist, werden wir nach Alternativen suchen“, sagte Sikorski damals – eine Drohung, die Musk mit den Worten „Sei still, kleiner Mann“ abtat.

Ein politisches Minenfeld

Musks Forderung nach einer Untersuchung der Ukraine-Hilfen kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine sind seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 angespannt. Trump hat wiederholt seine Absicht bekundet, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, und verhandelt derzeit über einen möglichen Friedensplan, der auch Zugeständnisse an Russland beinhalten könnte. Gleichzeitig steht Musk unter Druck, da seine Rolle in der Regierung und die Verträge seiner Unternehmen mit der US-Regierung – insgesamt 38 Milliarden Dollar laut *The Washington Post* – als potenzieller Interessenkonflikt kritisiert werden.

Die Demokraten, angeführt von Abgeordneten wie Jamie Raskin und Mikie Sherrill, haben Musk scharf angegriffen. Raskin warf Musk vor, mit seiner Kritik an USAID und den Ukraine-Hilfen von eigenen Interessen abzulenken: „Musk hat 38 Milliarden Dollar an Regierungsverträgen erhalten, und seine Unternehmen stehen wegen zahlreicher Verstöße unter Untersuchung. Das ist die wahre Korruption, über die wir sprechen sollten“, sagte Raskin im Februar 2025.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Musks Forderung nach Transparenz könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sollte eine Untersuchung tatsächlich eingeleitet werden, könnte sie nicht nur die Hilfsprogramme für die Ukraine, sondern auch die gesamte Struktur der US-Außenpolitik infrage stellen. Kritiker befürchten, dass Musks Einfluss auf die Regierung die Unterstützung für die Ukraine weiter schwächen könnte – ein Szenario, das Russland zugutekäme.

Für die Ukraine, die nach wie vor auf internationale Hilfe angewiesen ist, um den Krieg gegen Russland zu führen, ist Musks Aussage ein weiterer Schlag. Ohne Starlink und finanzielle Unterstützung könnten die ukrainischen Streitkräfte vor erheblichen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig wirft Musks Rolle als uneingewählter Akteur in der US-Politik Fragen nach der Machtverteilung in der Trump-Administration auf. Wie groß ist der Einfluss eines Milliardärs, der weder gewählt wurde noch demokratischer Kontrolle unterliegt?

Während die Debatte weitergeht, bleibt eines klar: Elon Musk ist nicht nur ein Tech-Visionär, sondern auch ein politischer Akteur, dessen Worte und Taten weitreichende Konsequenzen haben – für die Ukraine, für die USA und für die Welt.